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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für

Dienstleistungen der Natalie Söll Vertrieb GmbH

(”nachfolgend genannt Dienstleister”)


Stand Mai 2011


überarbeitet / Änderungen /Ergänzungen: 15.09.2016


1. Gegenstand und Geltungsbereich

i.Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ des Dienstleisters regeln die Erbringung

festgelegter Dienstleistungen. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von

den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die

einzelvertraglichen Regelungen vor. Die AGB stehen im Internet unter

www.soell-vertrieb.de als öffentliches Dokument sowie zum Download zur Verfügung.

ii.Ein Vertrag kommt mit Unterzeichnung durch den Kunden und des Dienstleisters

zustande.

iii.Schriftverkehr, Auftragserteilung und -bestätigung können auf elektronischem Weg

erfolgen, wenn die Identität des Absenders und die Authentizität des Dokumentes durch

einen Identifizierungscode (User ID) nachgewiesen wird.

2. Verantwortlichkeiten der Vertragspartner

i.Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und

einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.

ii.Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form

Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines

Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die

Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung

unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein

Änderungsantrag des Kunden eine umfangreiche Überprüfung, kann der

Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet

werden, sofern der Kunde dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.

iii.Die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen

Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen werden in einer

Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend Ziffer 1.ii

zustande.

iv. Der Dienstleister kann Dienstleistungen ganz oder teilweise durch von ihr bestimmte

Unterauftragnehmer oder Partnerfirmen ausführen lassen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

i.Dienstleistungen werden zu dem im Vertrag aufgeführten Festpreis nach Beendigung

oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis monatlich fällig und

berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist. Software Lizenzen sind für die gebuchte Periode stets im Voraus fällig.

ii.Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis sind

unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer

nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.

iii.Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in

Rechnung gestellt.

iv.Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht

innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister

berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 8 % p.a. über

dem zur Zeit der Berechnung geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Des weiteren ist der Dienstleister berechtigt nicht bezahlte Lizenzen teilweise oder ganz abzuschalten.

4. Haftung

i.Der Dienstleister haftet unbegrenzt für Schäden, die durch Verletzung einer vertraglich

ausdrücklich übernommenen Garantie oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit

verursacht wurden sowie für Personenschäden.

ii.Der Dienstleister haftet bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung gleich aus

welchem Rechtsgrund (auch Vertragsverletzung und unerlaubte Handlung) nur in Höhe

des allgemein vorhersehbaren und zu erwartenden Schadens (vergebliche Aufwendungen

eingeschlossen).

iii.Der Dienstleister haftet bei leicht fahrlässigem Verhalten nicht für mittelbare Schäden

oder Folgeschäden, selbst wenn der Dienstleister über die Möglichkeit solcher Schäden

informiert wurde.

5. Kündigung

i.Der Kunde kann einen Vertrag mit einer Frist von einem Monat jederzeit kündigen sofern es sich bei den Leistungen nicht um Software Lizenzen handelt. Lizenzgebühren für aktivierte Lizenzen können mit einer Frist von 3 Tagen vor Ablauf der Lizenzerneuerung gekündigt werden.

ii.Der Dienstleister wird nach einer Kündigung entsprechend Ziffer 5.i alle Arbeiten zur

Erfüllung des betroffenen Leistungsumfangs unverzüglich oder nach einem mit dem

Kunden vereinbarten Zeitplan einstellen. Der Kunde zahlt den vereinbarten Preis abzüglich

des anteiligen Preises für jenen vereinbarten Leistungsumfang, der durch die Kündigung

erspart wurde. Ausgenommen hiervon sind Softwarelizenzen

iii.Beide Parteien können einen Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

Ein wichtiger Grund ist für den Dienstleister z.B. gegeben, wenn

der Kunde mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach

Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet

der Kunde nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit,

Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens gestellt.

6. Geschäftspartner

i.Der Dienstleister hat mit bestimmten Partnern Vereinbarungen zur Vermarktung und

Unterstützung von deren Leistungen geschlossen. In Bezug auf diese Partner vermittelt

der Dienstleister lediglich zwischen dem Kunden und den Partnern. Der Dienstleister ist

weder für die Geschäftstätigkeiten der Geschäftspartner verantwortlich, noch für

irgendwelche Zusagen, die diese dem Kunden gegenüber machen oder für Produkte und

Werk- oder Dienstleistungen, die die Geschäftspartner dem Kunden unter eigenen

Verträgen anbieten.

7. Datenschutz

i.Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Dienstleister seine Kontaktinformationen,

einschließlich Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, speichern und nutzen darf.

Solche Informationen können im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung

verarbeitet und genutzt werden und an Geschäftspartner zum Zwecke der

gemeinschaftlichen Geschäftsaktivitäten, einschließlich der Kommunikation mit dem

Kunden, weitergegeben werden.

ii.Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten

des anderen Vertragspartners mit der im Geschäftsleben üblichen Sorgfalt behandeln. Ein

darüber hinausgehender Schutz besonders vertraulicher Informationen und die damit

verbundene Festlegung von Voraussetzungen erfordern jeweils den Abschluss einer

separaten schriftlichen Vereinbarung (Vertraulichkeitsvereinbarung).

8. Allgemeines

i.Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch

für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

ii.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

iii.Gerichtsstand für Unternehmer ist Marktredwitz..

iv.Sollte eine Bedingung oder ein Vertragsteil unwirksam, bleiben die übrigen Bedingungen

und Vertragsteile in Kraft.